Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Teilnahme an Online-Fortbildungen, Seminaren, Schulungen und sonstigen Weiterbildungsangeboten, die von der Event- und Marketingagentur Nils Collas, Benditstraße 4, 59457 Werl, handelnd unter der Bezeichnung mind4ward, E-Mail: hello@mind4ward.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE332873808, angeboten werden.

1.2 Das Angebot von mind4ward richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3 Mit der Buchung bestätigt der Kunde, dass er ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt und die Buchung nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB vornimmt.

1.4 mind4ward ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis über die Unternehmereigenschaft des Kunden oder die Berechtigung der handelnden Person zur Vornahme der Buchung zu verlangen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Unternehmereigenschaft, der Vertretungsbefugnis oder der Richtigkeit der gemachten Angaben, kann mind4ward eine Buchung ablehnen oder von einem bereits geschlossenen Vertrag zurücktreten.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, mind4ward stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragspartner und berechtigte Anmeldung

2.1 Vertragspartner von mind4ward ist der Unternehmer, die juristische Person oder das sonstige Unternehmen, das die Buchung im eigenen Namen oder für einen von ihm benannten Teilnehmer vornimmt.

2.2 Erfolgt die Anmeldung durch eine handelnde Person im Namen eines Unternehmens, versichert diese, zur Vornahme der Anmeldung und zum Abschluss des Vertrages berechtigt zu sein.

2.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung vollständige und zutreffende Angaben zum Vertragspartner, zur Rechnungsanschrift, zu den Teilnehmern und zu etwaigen Teilnahmevoraussetzungen zu machen.

2.4 mind4ward ist berechtigt, Buchungen abzulehnen, wenn berechtigte Zweifel an der Unternehmereigenschaft, der Vertretungsbefugnis, der Geeignetheit des Teilnehmers oder der Richtigkeit der gemachten Angaben bestehen.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Vertrages ist die Teilnahme an der jeweils gebuchten Online-Fortbildung gemäß der zum Zeitpunkt der Buchung aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website, im Angebot oder in der Buchungsbestätigung.

3.2 Inhalt, Umfang, Termine, Dauer, Unterrichtszeiten, technische Voraussetzungen, Teilnahmegebühr sowie gegebenenfalls Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung, dem Angebot oder der Buchungsbestätigung.

3.3 Die Online-Fortbildungen werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, als Live-Online-Veranstaltungen durchgeführt. Eine Aufzeichnung, ein dauerhafter Abruf oder ein Anspruch auf Nachholung einzelner Inhalte besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

3.4 Soweit eine Fortbildung auf eine externe Prüfung, Zertifizierung oder Personenzertifizierung vorbereitet, schuldet mind4ward grundsätzlich nur die Durchführung der gebuchten Fortbildung. Prüfungsleistungen, Prüfungszulassungen, Prüfungsentscheidungen und Zertifikatserteilungen durch externe Prüfungs- oder Zertifizierungsstellen sind keine Leistungen von mind4ward, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform anders vereinbart wurde.

3.5 Eine bestimmte behördliche, berufliche oder sonstige Anerkennung, ein bestimmter Lernerfolg, das Bestehen einer Prüfung oder die Erteilung eines Zertifikats werden von mind4ward nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Fortbildungen auf der Website, in Broschüren, per E-Mail oder in sonstigen Unterlagen stellt kein verbindliches Angebot dar.

4.2 Die Buchung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

4.3 Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch mind4ward zustande, insbesondere durch Buchungsbestätigung in Textform oder durch Rechnungsstellung.

4.4 Voraussetzung für die Annahme der Buchung kann insbesondere sein, dass der Kunde die Geltung dieser AGB akzeptiert und die Unternehmereigenschaft gemäß Ziffer 1.3 bestätigt.

4.5 mind4ward ist berechtigt, Buchungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Leistungen von mind4ward

5.1 mind4ward führt die gebuchten Online-Fortbildungen entsprechend der jeweiligen Kursbeschreibung durch.

5.2 mind4ward ist berechtigt, eingesetzte Dozenten oder Referenten auszutauschen, sofern hierdurch der Gesamtcharakter und das wesentliche Leistungsprofil der Fortbildung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

5.3 mind4ward ist berechtigt, Inhalte, Ablauf oder einzelne organisatorische Details in sachlich gebotenem Umfang anzupassen, zu aktualisieren oder geringfügig zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5.4 Ein Anspruch auf Durchführung durch einen bestimmten Dozenten oder Referenten besteht nur, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

5.5 Soweit mind4ward im Zusammenhang mit externen Prüfungs- oder Zertifizierungsleistungen organisatorische Hinweise erteilt oder Unterlagen bereitstellt, begründet dies keine eigene Verantwortung von mind4ward für Prüfungszulassung, Prüfungsentscheidung, Prüfungsergebnis oder Zertifikatserteilung.

6. Teilnahmegebühren und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.

6.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

6.3 Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens jedoch bis 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.4 Erfolgt die Buchung später als 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, ist die Teilnahmegebühr sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.5 Die Teilnahme an der Fortbildung kann von der vollständigen Zahlung der Teilnahmegebühr abhängig gemacht werden.

6.6 Kosten für optionale Prüfungen, Zertifizierungen, externe Prüfungsgebühren, Fachliteratur oder sonstige Drittleistungen sind nicht in der Teilnahmegebühr enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

6.7 Werden Prüfungen oder Zertifizierungen durch Dritte, insbesondere durch externe Prüfungs- oder Zertifizierungsstellen wie die DEKRA Certification GmbH, angeboten oder durchgeführt, sind etwaige Prüfungs- und Zertifizierungsgebühren unmittelbar gegenüber der jeweiligen externen Stelle zu entrichten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

6.8 mind4ward ist nicht verpflichtet, Prüfungs- oder Zertifizierungsgebühren gegenüber externen Stellen zu verauslagen, einzuziehen oder weiterzuleiten, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

7. Umbuchung, Stornierung und Ersatzteilnehmer

7.1 Eine Umbuchung auf einen anderen Termin ist bis 30 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn in Textform möglich, sofern ein entsprechender Alternativtermin verfügbar ist. Für die Umbuchung fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer an.

7.2 Ein Anspruch auf Umbuchung nach Ablauf der in Ziffer 7.1 genannten Frist besteht nicht.

7.3 Der Kunde kann seine Buchung in Textform stornieren. Im Fall der Stornierung werden folgende Stornokosten fällig: bis 56 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn 25 % der vereinbarten Teilnahmegebühr, bis 42 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der vereinbarten Teilnahmegebühr, bis 29 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn 75 % der vereinbarten Teilnahmegebühr, ab 28 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn sowie bei Nichtteilnahme 100 % der vereinbarten Teilnahmegebühr.

7.4 Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Stornierung bei mind4ward.

7.5 Der Kunde ist berechtigt, bis zum Veranstaltungsbeginn einen geeigneten Ersatzteilnehmer zu benennen, sofern dieser die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt. In diesem Fall fallen keine Stornokosten an; mind4ward kann jedoch die Bearbeitungsgebühr gemäß Ziffer 7.1 verlangen.

7.6 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass mind4ward infolge der Stornierung kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8. Mindestteilnehmerzahl, Absage und Verschiebung

8.1 Die Durchführung der Veranstaltung steht unter dem Vorbehalt des Erreichens der wirtschaftlich erforderlichen Mindestteilnehmerzahl.

8.2 Die jeweils erforderliche Mindestteilnehmerzahl ergibt sich aus der Kursbeschreibung, dem Angebot oder der Buchungsbestätigung. Soweit dort nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Mindestteilnehmerzahl 6 zahlende Teilnehmer.

8.3 mind4ward ist berechtigt, spätestens 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn über die Durchführung oder Absage der Veranstaltung zu entscheiden.

8.4 mind4ward ist ferner berechtigt, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Erkrankung des eingesetzten Dozenten oder Referenten, höherer Gewalt, technischen Störungen, Ausfall genutzter Kommunikationsplattformen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen, die eine Durchführung erheblich erschweren oder unmöglich machen.

8.5 Im Fall einer Absage durch mind4ward werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren vollständig erstattet.

8.6 Im Fall einer Terminverschiebung kann der Kunde innerhalb einer von mind4ward gesetzten angemessenen Frist erklären, ob er am Ersatztermin teilnimmt oder vom Vertrag zurücktritt. Im Fall des Rücktritts werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren erstattet.

8.7 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz von Reise-, Übernachtungs-, Arbeitsausfall-, Betriebsunterbrechungs- oder Folgekosten, bestehen nur im Rahmen von Ziffer 14.

9. Technische Voraussetzungen, Anwesenheit und Mitwirkungspflichten

9.1 Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Online-Fortbildung zu schaffen und während der gesamten Veranstaltungsdauer aufrechtzuerhalten. Hierzu gehören insbesondere eine stabile Internetverbindung, ein geeignetes Endgerät sowie gegebenenfalls Kamera, Mikrofon und aktuelle Software.

9.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, sich mit zutreffendem Klarnamen in die verwendete Online-Plattform einzuwählen und während der Veranstaltung in zumutbarem Umfang erreichbar zu sein.

9.3 Soweit dies für Anwesenheitsnachweise, Teilnahmebescheinigungen, Qualitätssicherung, Interaktion, Gruppenarbeiten oder Anforderungen externer Prüfungs- oder Zertifizierungsstellen erforderlich ist, kann mind4ward verlangen, dass der Teilnehmer während bestimmter Kursbestandteile Kamera und Mikrofon nutzt.

9.4 Der Teilnehmer ist verpflichtet, an Anwesenheitskontrollen und sonstigen organisatorisch erforderlichen Nachweisen mitzuwirken. Dies kann insbesondere kurze Anwesenheitsabfragen, Chat-Bestätigungen, mündliche Rückmeldungen, Kamerakontrollen oder sonstige geeignete Nachweisformen umfassen.

9.5 Technische Störungen auf Seiten des Kunden oder Teilnehmers entbinden grundsätzlich nicht von der Zahlungspflicht und begründen keinen Anspruch auf Nachholung einzelner Inhalte oder Erstattung, es sei denn, die Störung wurde von mind4ward zu vertreten.

9.6 Zugangsdaten, Einwahllinks und sonstige personalisierte Zugänge sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

9.7 Die Teilnahmeberechtigung ist auf den gebuchten Teilnehmer beschränkt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

10. Teilnahmeunterlagen und Nutzungsrechte

10.1 Sämtliche im Rahmen der Fortbildung zur Verfügung gestellten Unterlagen, Präsentationen, Skripte, Arbeitsblätter, Konzepte, Videos, Aufzeichnungen und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

10.2 Der Kunde bzw. Teilnehmer erhält an den bereitgestellten Unterlagen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum eigenen internen Gebrauch für die gebuchte Fortbildung.

10.3 Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung über den vertraglich vorgesehenen Zweck hinaus ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von mind4ward unzulässig.

10.4 Eine Verwendung der Unterlagen für eigene Schulungen, Weiterbildungen, Beratungen oder sonstige gewerbliche Zwecke des Kunden oder Dritter ist ohne ausdrückliche Zustimmung von mind4ward unzulässig.

10.5 Audio-, Video-, Bildschirm- oder sonstige Aufzeichnungen der Veranstaltung durch Teilnehmer sind ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von mind4ward unzulässig.

10.6 Die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte an mind4ward durch Dozenten, Autoren oder sonstige Rechteinhaber bleibt von den dem Kunden bzw. Teilnehmer eingeräumten Nutzungsrechten unberührt.

11. Verhalten der Teilnehmer und Ausschluss

11.1 mind4ward ist berechtigt, Teilnehmer bei erheblichen Störungen der Veranstaltung, bei rechtswidrigem Verhalten, bei Verstößen gegen diese AGB, bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten oder bei einer unbefugten Weitergabe von Zugangsdaten zeitweise oder dauerhaft von der Teilnahme auszuschließen.

11.2 Im Fall eines berechtigten Ausschlusses bleibt der Vergütungsanspruch von mind4ward bestehen, sofern der Ausschluss vom Kunden oder Teilnehmer zu vertreten ist.

12. Teilnahmebestätigungen, Anwesenheitsbescheinigungen, Zertifikate und externe Prüfungen

12.1 Teilnahmebestätigungen von mind4ward werden nur ausgestellt, wenn dies für die jeweilige Fortbildung vorgesehen ist und die hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt wurden.

12.2 Sofern die Ausstellung einer Teilnahmebestätigung von Anwesenheit, aktiver Teilnahme, bestandenen Leistungskontrollen oder weiteren Voraussetzungen abhängt, ergeben sich diese Voraussetzungen aus der jeweiligen Kursbeschreibung, dem Angebot, der Buchungsbestätigung, diesen AGB oder den entsprechenden Teilnahmeinformationen.

12.3 Für prüfungsrelevante Fortbildungen kann eine Mindestanwesenheit erforderlich sein. Soweit die Fortbildung auf eine Prüfung oder Zertifizierung durch eine externe Prüfungs- oder Zertifizierungsstelle vorbereitet, beträgt die erforderliche Anwesenheit mindestens 80 % der vorgesehenen Unterrichtszeit, sofern in der Kursbeschreibung, im Angebot oder in den Vorgaben der externen Stelle nichts Abweichendes angegeben ist. Maßgeblich ist ausschließlich die tatsächliche Anwesenheit während der Unterrichtseinheiten; Pausen werden nicht als Unterrichtszeit berücksichtigt.

12.4 Der Kurs „Fachkraft für Datenschutz (DEKRA)“ umfasst insgesamt 25 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten. Die Mindestanwesenheit für den Erhalt der regulären Teilnahmebestätigung beträgt 20 Unterrichtseinheiten. Eine reguläre Teilnahmebestätigung wird nur ausgestellt, wenn der Teilnehmer diese Mindestanwesenheit erreicht hat.

12.5 Wird die erforderliche Mindestanwesenheit nicht erreicht, besteht kein Anspruch auf Ausstellung einer regulären Teilnahmebestätigung. Auf Wunsch kann mind4ward eine Anwesenheitsbescheinigung über die tatsächlich absolvierte Unterrichtszeit ausstellen.

12.6 Die Teilnahmebestätigung bestätigt ausschließlich die Teilnahme an der jeweiligen Fortbildung. Sie ersetzt kein Prüfungszertifikat und keine Zertifizierung durch eine externe Prüfungs- oder Zertifizierungsstelle.

12.7 Eine bestimmte behördliche, berufliche oder sonstige Anerkennung der Fortbildung wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich zugesagt wurde.

12.8 Soweit Fortbildungen auf eine Prüfung oder Zertifizierung durch die DEKRA Certification GmbH oder eine andere externe Prüfungs- oder Zertifizierungsstelle vorbereiten, erfolgen Prüfung, Prüfungszulassung, Prüfungsentscheidung, Zertifizierung und Zertifikatserteilung ausschließlich durch die jeweilige externe Stelle nach deren jeweils geltenden Bedingungen.

12.9 Die Anmeldung zu einer externen Prüfung oder Zertifizierung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, eigenständig durch den Kunden bzw. Teilnehmer unmittelbar bei der jeweiligen Prüfungs- oder Zertifizierungsstelle. Zwischen dem Kunden bzw. Teilnehmer und der externen Stelle entsteht hierfür ein eigenständiges Vertrags- und Rechtsverhältnis.

12.10 mind4ward schuldet weder die Zulassung zu einer externen Prüfung noch das Bestehen der Prüfung, ein bestimmtes Prüfungsergebnis oder die Erteilung eines Zertifikats durch eine externe Stelle.

12.11 Soweit mind4ward organisatorische Hinweise zur Prüfungsanmeldung, zu Fristen, zu Anwesenheitsnachweisen oder zu Unterlagen erteilt oder entsprechende Teilnahme- oder Anwesenheitsnachweise bereitstellt, erfolgt dies als unterstützende Nebenleistung und begründet keine eigene Verantwortung von mind4ward für das externe Prüfungs- oder Zertifizierungsverfahren.

12.12 Prüfungsgebühren, Zertifizierungsgebühren, Wiederholungsprüfungen sowie sonstige Kosten externer Prüfungs- oder Zertifizierungsstellen sind nicht in der Teilnahmegebühr von mind4ward enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Diese Kosten werden regelmäßig unmittelbar durch die jeweilige externe Stelle gegenüber dem Kunden bzw. Teilnehmer abgerechnet.

13. Evaluation und Datenschutz

13.1 mind4ward kann nach Abschluss der Fortbildung eine Evaluation zur Qualitätssicherung durchführen. Die Teilnahme an Evaluationen ist freiwillig, sofern nicht in der Kursbeschreibung, in den Teilnahmeinformationen oder aufgrund berechtigter Anforderungen einer externen Prüfungs- oder Zertifizierungsstelle etwas anderes vorgesehen ist.

13.2 Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.

13.3 Soweit dies für die Durchführung der Fortbildung, Teilnahmebescheinigungen, Anwesenheitsnachweise, Qualitätssicherung, die Unterstützung bei externen Prüfungs- oder Zertifizierungsverfahren oder zur Erfüllung gesetzlicher bzw. vertraglicher Pflichten erforderlich ist, kann mind4ward personenbezogene Daten, Teilnahmeinformationen, Anwesenheitsnachweise oder sonstige erforderliche Unterlagen verarbeiten und – soweit erforderlich – an beteiligte Dienstleister oder externe Prüfungs- und Zertifizierungsstellen übermitteln.

13.4 Eine Übermittlung an externe Prüfungs- oder Zertifizierungsstellen erfolgt nur, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht, der Kunde bzw. Teilnehmer dies veranlasst oder die Übermittlung für die Ausstellung, Bestätigung oder Prüfung erforderlicher Teilnahme- oder Anwesenheitsnachweise erforderlich ist.

13.5 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu möglichen Datenübermittlungen sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung von mind4ward.

14. Haftung

14.1 mind4ward haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von mind4ward, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

14.2 Für sonstige Schäden haftet mind4ward unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

14.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von mind4ward auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.4 Im Übrigen ist die Haftung von mind4ward ausgeschlossen.

14.5 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Dozenten, Referenten und Erfüllungsgehilfen von mind4ward.

15. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

15.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

15.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von mind4ward.