Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Online-Fortbildungen, Seminare, Schulungen und Weiterbildungspakete von mind4ward.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Teilnahme an Online-Fortbildungen, Seminaren, Schulungen, Seminarpaketen und sonstigen Weiterbildungsangeboten, die von der Event- und Marketingagentur Nils Collas, Benditstraße 4, 59457 Werl, handelnd unter der Bezeichnung mind4ward, E-Mail: hello@mind4ward.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE332873808, angeboten werden.
1.2 Das Angebot von mind4ward richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
1.3 Mit der Buchung bestätigt der Kunde, dass er ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt und die Buchung nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB vornimmt.
1.4 mind4ward ist berechtigt, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Vertragsschluss einen geeigneten Nachweis über die Unternehmereigenschaft des Kunden oder die Berechtigung der handelnden Person zur Vornahme der Buchung zu verlangen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Unternehmereigenschaft, der Vertretungsbefugnis oder der Richtigkeit der gemachten Angaben, kann mind4ward den Kunden zur Vorlage eines geeigneten Nachweises innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Wird der angeforderte Nachweis nicht fristgerecht erbracht oder erweisen sich die bei der Buchung gemachten Angaben als unzutreffend, ist mind4ward berechtigt, die Buchung abzulehnen oder, soweit der Vertrag bereits geschlossen wurde, vom Vertrag zurückzutreten.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, mind4ward stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragspartner und berechtigte Anmeldung
2.1 Vertragspartner von mind4ward ist der Unternehmer, die juristische Person oder das sonstige Unternehmen, das die Buchung im eigenen Namen oder für einen von ihm benannten Teilnehmer vornimmt.
2.2 Erfolgt die Anmeldung durch eine handelnde Person im Namen eines Unternehmens, versichert diese, zur Vornahme der Anmeldung und zum Abschluss des Vertrages berechtigt zu sein.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Buchung vollständige und zutreffende Angaben zum Vertragspartner, zur Rechnungsanschrift, zu den Teilnehmern und zu etwaigen Teilnahmevoraussetzungen zu machen.
2.4 mind4ward ist berechtigt, Buchungen abzulehnen, wenn berechtigte Zweifel an der Unternehmereigenschaft, der Vertretungsbefugnis, der Geeignetheit des Teilnehmers oder der Richtigkeit der gemachten Angaben bestehen.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Gegenstand des Vertrages ist die Teilnahme an der jeweils gebuchten Online-Fortbildung, dem Seminar, der Schulung oder dem Seminarpaket gemäß der zum Zeitpunkt der Buchung aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website, im Angebot oder in der Buchungsbestätigung.
3.2 Inhalt, Umfang, Termine, Dauer, Unterrichtszeiten, Lehreinheiten bzw. Unterrichtseinheiten, technische Voraussetzungen, Teilnahmegebühr sowie gegebenenfalls Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Kurs- oder Seminarbeschreibung, dem Angebot oder der Buchungsbestätigung.
3.3 Ein Seminarpaket ist die gemeinsame Buchung mehrerer in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bestimmter Einzelveranstaltungen zu einem einheitlichen, gegebenenfalls rabattierten Gesamtpreis. Die einzelnen Veranstaltungen bleiben organisatorisch selbstständige Veranstaltungstermine, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes bestimmt ist.
3.4 Die Online-Fortbildungen werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, als Live-Online-Veranstaltungen durchgeführt. Eine Aufzeichnung, ein dauerhafter Abruf oder ein Anspruch auf Nachholung einzelner Inhalte besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3.5 Soweit eine Fortbildung auf eine externe Prüfung, Zertifizierung oder Rezertifizierung vorbereitet oder hierfür als Fortbildungs- bzw. Auffrischungsschulung vorgesehen ist, schuldet mind4ward grundsätzlich die Durchführung der gebuchten Fortbildung sowie die Ausstellung der hierfür vorgesehenen Teilnahme- oder Fortbildungsnachweise. Prüfungsleistungen, Prüfungszulassungen, Zertifizierungs- oder Rezertifizierungsentscheidungen sowie Zertifikatserteilungen durch externe Prüfungs- oder Zertifizierungsstellen sind keine Leistungen von mind4ward, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform anders vereinbart wurde.
3.6 Soweit ein Weiterbildungsangebot ausdrücklich im Zusammenhang mit einer externen Zertifizierung oder Rezertifizierung angeboten wird, beziehen sich Angaben zur Eignung, zu Lehreinheiten oder zu externen Anforderungen auf die zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungsbeschreibung bekannten Vorgaben. Die individuelle Prüfung und Entscheidung über eine Zertifizierung oder Rezertifizierung bleibt der zuständigen externen Zertifizierungsstelle vorbehalten.
3.7 Eine bestimmte behördliche oder berufliche Anerkennung, ein bestimmter Lernerfolg, das Bestehen einer Prüfung oder die Erteilung bzw. Verlängerung eines Zertifikats wird von mind4ward nicht geschuldet, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Darstellung der Fortbildungen auf der Website, in Broschüren, per E-Mail oder in sonstigen Unterlagen stellt kein verbindliches Angebot dar.
4.2 Die Buchung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
4.3 Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch mind4ward zustande, insbesondere durch Buchungsbestätigung in Textform oder durch Rechnungsstellung.
4.4 Voraussetzung für die Annahme der Buchung kann insbesondere sein, dass der Kunde die Geltung dieser AGB akzeptiert, die Unternehmereigenschaft gemäß Ziffer 1.3 bestätigt und gegebenenfalls kurs- oder zertifizierungsspezifische Teilnahmehinweise und Voraussetzungen zur Kenntnis genommen und bestätigt hat.
4.5 mind4ward ist berechtigt, Buchungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. Leistungen von mind4ward
5.1 mind4ward führt die gebuchten Online-Fortbildungen entsprechend der jeweiligen Kurs- oder Seminarbeschreibung durch.
5.2 mind4ward ist berechtigt, eingesetzte Dozenten oder Referenten auszutauschen, sofern hierdurch der Gesamtcharakter und das wesentliche Leistungsprofil der Fortbildung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
5.3 mind4ward ist berechtigt, Inhalte, Ablauf oder einzelne organisatorische Details in sachlich gebotenem Umfang anzupassen, zu aktualisieren oder geringfügig zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere auch, soweit eine Aktualisierung aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder geänderter Anforderungen einer externen Prüfungs- oder Zertifizierungsstelle sachlich geboten ist. Der vertraglich zugesagte wesentliche Umfang der Veranstaltung, insbesondere die ausgewiesene Anzahl an Lehreinheiten, bleibt hiervon grundsätzlich unberührt.
5.4 Ein Anspruch auf Durchführung durch einen bestimmten Dozenten oder Referenten besteht nur, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
5.5 Soweit mind4ward im Zusammenhang mit externen Prüfungs-, Zertifizierungs- oder Rezertifizierungsleistungen organisatorische Hinweise erteilt oder Unterlagen bereitstellt, begründet dies keine eigene Verantwortung von mind4ward für Prüfungszulassung, Zertifizierungs- oder Rezertifizierungsentscheidung, Prüfungsergebnis oder Zertifikatserteilung.
6. Teilnahmegebühren und Zahlungsbedingungen
6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.
6.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
6.3 Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens jedoch bis 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei einem Seminarpaket gilt für diese Zahlungsfrist der Beginn der ersten im Paket enthaltenen Veranstaltung als Veranstaltungsbeginn.
6.4 Erfolgt die Buchung später als 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, ist die Teilnahmegebühr sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.5 Die Teilnahme an der Fortbildung kann von der vollständigen Zahlung der Teilnahmegebühr abhängig gemacht werden.
6.6 Kosten für optionale Prüfungen, Zertifizierungen, Rezertifizierungen, externe Prüfungs- oder Zertifizierungsgebühren, Fachliteratur oder sonstige Drittleistungen sind nicht in der Teilnahmegebühr enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6.7 Werden Prüfungen, Zertifizierungen oder Rezertifizierungen durch Dritte, insbesondere durch externe Prüfungs- oder Zertifizierungsstellen wie die DEKRA Certification GmbH, angeboten oder durchgeführt, sind etwaige Prüfungs-, Zertifizierungs- oder Rezertifizierungsgebühren unmittelbar gegenüber der jeweiligen externen Stelle zu entrichten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6.8 mind4ward ist nicht verpflichtet, Prüfungs-, Zertifizierungs- oder Rezertifizierungsgebühren gegenüber externen Stellen zu verauslagen, einzuziehen oder weiterzuleiten, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
7. Umbuchung, Stornierung und Ersatzteilnehmer
7.1 Eine Umbuchung auf einen anderen Termin ist bis 30 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn in Textform möglich, sofern ein entsprechender Alternativtermin verfügbar ist.
7.2 Ein Anspruch auf Umbuchung nach Ablauf der in Ziffer 7.1 genannten Frist besteht nicht.
7.3 Der Kunde kann seine Buchung in Textform stornieren. Im Fall der Stornierung werden folgende Stornokosten fällig:
bei einer Stornierung mehr als 56 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 25 % der vereinbarten Teilnahmegebühr;
bei einer Stornierung 56 bis 43 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der vereinbarten Teilnahmegebühr;
bei einer Stornierung 42 bis 29 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 75 % der vereinbarten Teilnahmegebühr;
bei einer Stornierung ab 28 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn sowie bei Nichtteilnahme: 100 % der vereinbarten Teilnahmegebühr.
7.4 Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Stornierung bei mind4ward.
7.5 Bei einem als Gesamtpaket gebuchten Seminarpaket gilt für die Berechnung der Umbuchungs- und Stornierungsfristen grundsätzlich der Beginn der ersten im Paket enthaltenen Veranstaltung als Veranstaltungsbeginn. Die Stornierung des Seminarpakets bezieht sich auf das gesamte Paket.
7.6 Einzelne Bestandteile eines zu einem rabattierten Gesamtpreis gebuchten Seminarpakets können vom Kunden grundsätzlich nicht separat storniert, nachträglich aus dem Paket herausgelöst oder in Einzelbuchungen umgewandelt werden, sofern mind4ward einer abweichenden Regelung nicht ausdrücklich in Textform zustimmt. Die Nichtteilnahme an einzelnen Veranstaltungen eines Seminarpakets führt nicht zu einer anteiligen Erstattung oder Reduzierung des vereinbarten Paketpreises.
7.7 Der Kunde ist berechtigt, bis zum jeweiligen Veranstaltungsbeginn einen geeigneten Ersatzteilnehmer zu benennen, sofern dieser die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt. Für die Benennung eines Ersatzteilnehmers fallen keine zusätzlichen Gebühren an.
Bei einem Seminarpaket, das insbesondere zum Nachweis einer bestimmten Gesamtzahl an Lehreinheiten gebucht wurde, beziehen sich Teilnahme- und Fortbildungsnachweise stets auf diejenige Person, die die jeweiligen Lehreinheiten tatsächlich absolviert hat. Ein Wechsel des Teilnehmers innerhalb des Pakets kann daher dazu führen, dass für keine einzelne Person die für eine externe Zertifizierung oder Rezertifizierung erforderliche Gesamtzahl an Lehreinheiten nachgewiesen werden kann.
7.8 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass mind4ward infolge der Stornierung kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Mindestteilnehmerzahl, Absage und Verschiebung
8.1 Die Durchführung einer Veranstaltung steht unter dem Vorbehalt des Erreichens der wirtschaftlich erforderlichen Mindestteilnehmerzahl.
8.2 Die jeweils erforderliche Mindestteilnehmerzahl ergibt sich aus der Kurs- oder Seminarbeschreibung, dem Angebot oder der Buchungsbestätigung. Soweit dort nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Mindestteilnehmerzahl 6 zahlende Teilnehmer.
8.3 Bei Seminarpaketen wird jeder im Paket enthaltene Veranstaltungstermin hinsichtlich Mindestteilnehmerzahl, Durchführungsentscheidung, Absage und Verschiebung grundsätzlich als eigenständige Veranstaltung behandelt.
8.4 mind4ward ist berechtigt, spätestens 28 Kalendertage vor dem jeweiligen Veranstaltungsbeginn über die Durchführung oder Absage der Veranstaltung zu entscheiden.
8.5 mind4ward ist ferner berechtigt, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Erkrankung des eingesetzten Dozenten oder Referenten, höherer Gewalt, technischen Störungen, Ausfall genutzter Kommunikationsplattformen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen, die eine Durchführung erheblich erschweren oder unmöglich machen.
8.6 Im Fall einer vollständigen Absage einer Einzelbuchung durch mind4ward werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren für die abgesagte Veranstaltung vollständig erstattet.
Betrifft die Absage eine einzelne Veranstaltung eines Seminarpakets, wird mind4ward vorrangig einen geeigneten Ersatztermin anbieten, soweit dies möglich und für den Kunden zumutbar ist.
Wird kein geeigneter Ersatztermin angeboten oder durchgeführt, kann der Kunde wählen, ob er die übrigen Bestandteile des Seminarpakets weiterhin in Anspruch nimmt und hinsichtlich der ausgefallenen Veranstaltung eine Erstattung des hierauf entfallenden anteiligen Paketpreises erhält oder hinsichtlich der noch nicht durchgeführten Bestandteile des Seminarpakets vom Vertrag zurücktritt. Im Fall eines solchen Rücktritts werden die auf die noch nicht durchgeführten Veranstaltungen entfallenden anteiligen Paketpreise erstattet. Bereits durchgeführte und in Anspruch genommene Veranstaltungen bleiben hiervon unberührt.
Steht bereits vor Beginn der ersten im Seminarpaket enthaltenen Veranstaltung fest, dass eine zum Paket gehörende Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann und kein geeigneter Ersatztermin angeboten wird, ist der Kunde berechtigt, kostenfrei vom gesamten Seminarpaket zurückzutreten.
Der anteilige Paketpreis bestimmt sich grundsätzlich nach dem Verhältnis des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen regulären Einzelpreises der betroffenen Veranstaltung zur Summe der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen regulären Einzelpreise aller im Paket enthaltenen Veranstaltungen. Sind keine entsprechenden Einzelpreise ausgewiesen, erfolgt die Berechnung nach dem Verhältnis der für die betroffene Veranstaltung vorgesehenen Lehreinheiten zur Gesamtzahl der Lehreinheiten des Pakets.
8.7 Im Fall einer Terminverschiebung kann der Kunde innerhalb einer von mind4ward gesetzten angemessenen Frist erklären, ob er am Ersatztermin teilnimmt oder hinsichtlich der betroffenen Veranstaltung vom Vertrag zurücktritt. Im Fall des Rücktritts werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren für die betroffene Veranstaltung erstattet. Bei Seminarpaketen gelten die Regelungen der Ziffer 8.6 entsprechend. Ist der Ersatztermin für den Kunden nicht zumutbar und wird dadurch der mit dem Seminarpaket verfolgte wesentliche Vertragszweck beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich der noch nicht durchgeführten Bestandteile des Pakets vom Vertrag zurücktreten.
8.8 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz von Reise-, Übernachtungs-, Arbeitsausfall-, Betriebsunterbrechungs- oder Folgekosten, bestehen nur im Rahmen von Ziffer 14.
9. Technische Voraussetzungen, Anwesenheit und Mitwirkungspflichten
9.1 Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Online-Fortbildung zu schaffen und während der gesamten Veranstaltungsdauer aufrechtzuerhalten. Hierzu gehören insbesondere eine stabile Internetverbindung, ein geeignetes Endgerät sowie gegebenenfalls Kamera, Mikrofon und aktuelle Software.
9.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, sich mit zutreffendem Klarnamen in die verwendete Online-Plattform einzuwählen und während der Veranstaltung in zumutbarem Umfang erreichbar zu sein.
9.3 Soweit dies für Anwesenheitsnachweise, Teilnahmebescheinigungen, Qualitätssicherung, Interaktion, Gruppenarbeiten oder Anforderungen externer Prüfungs- oder Zertifizierungsstellen erforderlich ist, kann mind4ward verlangen, dass der Teilnehmer während bestimmter Kursbestandteile Kamera und Mikrofon nutzt.
9.4 Der Teilnehmer ist verpflichtet, an Anwesenheitskontrollen und sonstigen organisatorisch erforderlichen Nachweisen mitzuwirken. Dies kann insbesondere kurze Anwesenheitsabfragen, Chat-Bestätigungen, mündliche Rückmeldungen, Kamerakontrollen oder sonstige geeignete Nachweisformen umfassen.
9.5 Technische Störungen auf Seiten des Kunden oder Teilnehmers entbinden grundsätzlich nicht von der Zahlungspflicht und begründen keinen Anspruch auf Nachholung einzelner Inhalte oder Erstattung, es sei denn, die Störung wurde von mind4ward zu vertreten.
9.6 Zugangsdaten, Einwahllinks und sonstige personalisierte Zugänge sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
9.7 Die Teilnahmeberechtigung ist auf den gebuchten Teilnehmer beschränkt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
10. Teilnahmeunterlagen und Nutzungsrechte
10.1 Sämtliche im Rahmen der Fortbildung zur Verfügung gestellten Unterlagen, Präsentationen, Skripte, Arbeitsblätter, Konzepte, Videos, Aufzeichnungen und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
10.2 Der Kunde bzw. Teilnehmer erhält an den bereitgestellten Unterlagen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum eigenen internen Gebrauch für die gebuchte Fortbildung.
10.3 Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung über den vertraglich vorgesehenen Zweck hinaus ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von mind4ward unzulässig.
10.4 Eine Verwendung der Unterlagen für eigene Schulungen, Weiterbildungen, Beratungen oder sonstige gewerbliche Zwecke des Kunden oder Dritter ist ohne ausdrückliche Zustimmung von mind4ward unzulässig.
10.5 Audio-, Video-, Bildschirm- oder sonstige Aufzeichnungen der Veranstaltung durch Teilnehmer sind ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von mind4ward unzulässig.
10.6 Die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte an mind4ward durch Dozenten, Autoren oder sonstige Rechteinhaber bleibt von den dem Kunden bzw. Teilnehmer eingeräumten Nutzungsrechten unberührt.
11. Verhalten der Teilnehmer und Ausschluss
11.1 mind4ward ist berechtigt, Teilnehmer bei erheblichen Störungen der Veranstaltung, bei rechtswidrigem Verhalten, bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen Mitwirkungspflichten oder bei einer unbefugten Weitergabe von Zugangsdaten zeitweise oder dauerhaft von der Teilnahme auszuschließen.
Soweit der Verstoß seiner Art nach behebbar ist, wird mind4ward den Teilnehmer grundsätzlich zunächst zur Unterlassung bzw. zur Behebung des Verstoßes auffordern. Eine vorherige Aufforderung ist nicht erforderlich, wenn aufgrund der Art oder Schwere des Verstoßes, einer erheblichen Beeinträchtigung der Veranstaltung oder der Interessen anderer Teilnehmer ein sofortiger Ausschluss sachlich gerechtfertigt ist.
11.2 Im Fall eines berechtigten Ausschlusses bleibt der Vergütungsanspruch von mind4ward bestehen, sofern der Ausschluss vom Kunden oder Teilnehmer zu vertreten ist.
12. Teilnahmebestätigungen, Rezertifizierungsseminare, Zertifikate und externe Prüfungen
12.1 Teilnahmebestätigungen, Fortbildungsnachweise oder Anwesenheitsbescheinigungen von mind4ward werden ausgestellt, soweit dies für die jeweilige Fortbildung vorgesehen ist und die hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt wurden.
12.2 Sofern die Ausstellung eines Teilnahme- oder Fortbildungsnachweises von Anwesenheit, aktiver Teilnahme, bestandenen Leistungskontrollen oder weiteren Voraussetzungen abhängt, ergeben sich diese Voraussetzungen aus der jeweiligen Kurs- oder Seminarbeschreibung, dem Angebot, der Buchungsbestätigung, diesen AGB oder den entsprechenden Teilnahmeinformationen.
Maßgeblich für die Bescheinigung von Lehreinheiten ist grundsätzlich die tatsächliche Teilnahme während der jeweiligen Unterrichtszeit. Pausen werden nicht als Unterrichts- oder Lehreinheiten berücksichtigt.
12.3 Für den Kurs „Fachkraft für Datenschutz (DEKRA)“ gelten die für die Erstzertifizierung vorgesehenen Teilnahmebedingungen. Der Kurs umfasst insgesamt 25 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten. Die Mindestanwesenheit für den Erhalt der regulären Teilnahmebestätigung beträgt 80 % der vorgesehenen Unterrichtszeit und damit mindestens 20 Unterrichtseinheiten. Eine reguläre Teilnahmebestätigung wird nur ausgestellt, wenn der Teilnehmer diese Mindestanwesenheit erreicht hat.
Wird die erforderliche Mindestanwesenheit nicht erreicht, besteht kein Anspruch auf Ausstellung einer regulären Teilnahmebestätigung. Auf Wunsch kann mind4ward eine Anwesenheitsbescheinigung über die tatsächlich absolvierte Unterrichtszeit ausstellen.
12.4 Die von mind4ward angebotenen Datenschutz-Fortbildungs- und Rezertifizierungsseminare „Datenschutz-Praxis: VVT & Betroffenenrechte“, „Datenschutz in der digitalen Praxis: KI & IT-Sicherheit“ und „Datenschutz aktuell: Rechtsprechung & Entwicklungen“ umfassen jeweils 8 Lehreinheiten. Eine Lehreinheit (LE) entspricht 45 Minuten.
12.5 Bei vollständiger Teilnahme an einem der in Ziffer 12.4 genannten Seminare kann ein Fortbildungs- bzw. Teilnahmenachweis über 8 LE ausgestellt werden.
Werden nicht sämtliche vorgesehenen Lehreinheiten absolviert, werden grundsätzlich nur die tatsächlich absolvierten Lehreinheiten bescheinigt.
Bei vollständiger Teilnahme derselben angemeldeten Person an allen drei im entsprechenden 3er-Paket enthaltenen Seminaren können insgesamt 24 LE nachgewiesen werden. Bei nur teilweiser Teilnahme besteht kein Anspruch auf einen Nachweis über 24 LE; es werden lediglich die tatsächlich absolvierten Lehreinheiten bzw. Einzelveranstaltungen bescheinigt.
12.6 Die in Ziffer 12.4 genannten Seminare sind als Auffrischungs- und Fortbildungsschulungen im Bereich Datenschutz konzipiert und können insbesondere zum Nachweis entsprechender Fortbildungsleistungen im Rahmen einer Rezertifizierung „Fachkraft für Datenschutz (DEKRA)“ genutzt werden.
Nach der zum Stand dieser AGB veröffentlichten Prüfungs- und Zertifizierungsordnung der DEKRA Certification GmbH für Datenschutz-Fachpersonal sind für die Rezertifizierung „Fachkraft für Datenschutz“ mindestens 24 LE Auffrischungs-/Fortbildungsschulung zum Thema Datenschutz nachzuweisen.
12.7 Die Buchung oder vollständige Teilnahme an einem einzelnen Seminar oder am 3er-Paket führt nicht automatisch zu einer Rezertifizierung. Insbesondere bestätigt ein von mind4ward ausgestellter Fortbildungs- oder Teilnahmenachweis ausschließlich Art, Umfang und tatsächliche Teilnahme an der jeweiligen Fortbildung.
12.8 Soweit mind4ward darauf hinweist, dass Inhalte der Rezertifizierungsseminare vorab mit der DEKRA Certification GmbH abgestimmt, geprüft oder hinsichtlich ihrer Eignung als Rezertifizierungs- bzw. Auffrischungsschulung bestätigt wurden, bezieht sich diese Aussage auf den jeweiligen Stand der Abstimmung und die dabei geprüften Seminarinhalte. Hieraus folgt keine Zusage oder Garantie einer individuellen Rezertifizierung oder Zertifikatserteilung.
12.9 Die Prüfung der individuellen Voraussetzungen für eine Rezertifizierung, die Bewertung der eingereichten Nachweise, die Rezertifizierungsentscheidung sowie die Ausstellung oder Verlängerung eines Zertifikats erfolgen ausschließlich durch die DEKRA Certification GmbH nach deren jeweils geltenden Prüfungs-, Zertifizierungs- und sonstigen Bedingungen.
Insbesondere ist der Teilnehmer selbst dafür verantwortlich, die für seine Rezertifizierung geltenden Voraussetzungen und Fristen einzuhalten und erforderliche Nachweise vollständig und rechtzeitig bei der DEKRA Certification GmbH einzureichen.
12.10 Die Anmeldung bzw. Antragstellung für eine externe Prüfung, Zertifizierung oder Rezertifizierung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, eigenständig durch den Kunden bzw. Teilnehmer unmittelbar bei der jeweiligen Prüfungs- oder Zertifizierungsstelle. Zwischen dem Kunden bzw. Teilnehmer und der externen Stelle entsteht hierfür ein eigenständiges Vertrags- und Rechtsverhältnis.
12.11 Externe Prüfungs- und Zertifizierungsstellen können ihre Voraussetzungen, Verfahren, Fristen oder Nachweisanforderungen ändern. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der jeweiligen Zertifizierungs- oder Rezertifizierungsentscheidung geltenden Bedingungen der externen Stelle. mind4ward wird bei eigenen Leistungsbeschreibungen und Fortbildungsangeboten Änderungen, von denen mind4ward Kenntnis erlangt, in angemessenem Umfang berücksichtigen.
Ändern sich die Anforderungen einer externen Prüfungs- oder Zertifizierungsstelle vor Durchführung einer ausdrücklich für einen bestimmten Zertifizierungs- oder Rezertifizierungszweck angebotenen Veranstaltung so wesentlich, dass die gebuchte Veranstaltung nach Kenntnis von mind4ward für den ausdrücklich beworbenen Zweck nicht mehr verwendet werden kann, wird mind4ward den Kunden hierüber unverzüglich informieren. mind4ward ist in diesem Fall berechtigt, die Veranstaltung in zumutbarer Weise an die geänderten Anforderungen anzupassen oder eine gleichwertige Ersatzleistung anzubieten.
Ist eine entsprechende Anpassung oder gleichwertige Ersatzleistung nicht möglich oder für den Kunden nicht zumutbar, kann der Kunde kostenfrei hinsichtlich der betroffenen, noch nicht durchgeführten Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Betrifft die Änderung ein noch nicht begonnenes Seminarpaket und kann der ausdrücklich mit dem Paket beworbene Gesamtzweck dadurch nicht mehr erreicht werden, kann der Kunde kostenfrei vom gesamten Seminarpaket zurücktreten. Hat das Seminarpaket bereits begonnen, gelten für noch nicht durchgeführte Paketbestandteile die Erstattungsgrundsätze der Ziffer 8.6 entsprechend.
12.12 mind4ward schuldet weder die Zulassung zu einer externen Prüfung noch das Bestehen einer Prüfung, ein bestimmtes Prüfungsergebnis, eine positive Zertifizierungs- oder Rezertifizierungsentscheidung oder die Erteilung bzw. Verlängerung eines Zertifikats durch eine externe Stelle.
12.13 Soweit mind4ward organisatorische Hinweise zur Prüfungs- oder Rezertifizierungsanmeldung, zu Fristen, zu Anwesenheits- oder Fortbildungsnachweisen oder zu Unterlagen erteilt oder entsprechende Nachweise bereitstellt, erfolgt dies als unterstützende Nebenleistung und begründet keine eigene Verantwortung von mind4ward für das externe Prüfungs-, Zertifizierungs- oder Rezertifizierungsverfahren.
12.14 Prüfungsgebühren, Zertifizierungsgebühren, Rezertifizierungsgebühren, Wiederholungsprüfungen sowie sonstige Kosten externer Prüfungs- oder Zertifizierungsstellen sind nicht in der Teilnahmegebühr von mind4ward enthalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Diese Kosten werden regelmäßig unmittelbar durch die jeweilige externe Stelle gegenüber dem Kunden bzw. Teilnehmer abgerechnet.
13. Evaluation und Datenschutz
13.1 mind4ward kann nach Abschluss der Fortbildung eine Evaluation zur Qualitätssicherung durchführen. Die Teilnahme an Evaluationen ist freiwillig, sofern nicht in der Kursbeschreibung, in den Teilnahmeinformationen oder aufgrund berechtigter Anforderungen einer externen Prüfungs- oder Zertifizierungsstelle etwas anderes vorgesehen ist.
13.2 Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.
13.3 Soweit dies für die Durchführung der Fortbildung, Teilnahmebescheinigungen, Fortbildungs- oder Anwesenheitsnachweise, Qualitätssicherung, die Unterstützung bei externen Prüfungs-, Zertifizierungs- oder Rezertifizierungsverfahren oder zur Erfüllung gesetzlicher bzw. vertraglicher Pflichten erforderlich ist, kann mind4ward personenbezogene Daten, Teilnahmeinformationen, Anwesenheitsnachweise oder sonstige erforderliche Unterlagen verarbeiten und – soweit erforderlich – an beteiligte Dienstleister oder externe Prüfungs- und Zertifizierungsstellen übermitteln.
13.4 Eine Übermittlung personenbezogener Daten an externe Prüfungs- oder Zertifizierungsstellen erfolgt ausschließlich, soweit hierfür eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage besteht. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Übermittlung zur Durchführung eines vom Kunden bzw. Teilnehmer veranlassten Prüfungs-, Zertifizierungs- oder Rezertifizierungsverfahrens erforderlich ist, der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen dient oder eine wirksame Einwilligung bzw. eine sonstige gesetzliche Rechtsgrundlage vorliegt.
13.5 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu möglichen Datenübermittlungen sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung von mind4ward.
14. Haftung
14.1 mind4ward haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von mind4ward, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
14.2 Für sonstige Schäden haftet mind4ward unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
14.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von mind4ward auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.4 Im Übrigen ist die Haftung von mind4ward ausgeschlossen.
14.5 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Dozenten, Referenten und Erfüllungsgehilfen von mind4ward.
15. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
15.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
15.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Individuelle Vertragsabreden zwischen mind4ward und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen im Übrigen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von mind4ward.
